„Warum soll es für den normalen Bürger die Chatkontrolle geben, und zugleich ein beschränktes Informationsrecht der Obrigkeit?“
Mir ist bewusst das dieses Thema mehrfach schon angesprochen wurde,dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen mehr Sichtbarkeit zu erzeugen.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit einfach als Gegenstimme zu zählen, ist gesetzlich und demokratisch aus meiner Sicht absolut untragbar. Den Bürgern die Totalüberwachung überzuwerfen und sich selber den Informationsrecht zu entziehen, sollte ein sofortigen Ausschlus des politischen Mandats nach sich führen.
Ich hoffe das Sie sich in dieser Angelegenheit dem soverän des Volkes entsprechend Maßnahmen ergreifen.
Beste Grüße
der Steuerzahler
Weitere Fragen an Sebastian Steineke
Dabei gilt: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr, würde die Regelaltersgrenze nicht ebenfalls um ein volles Jahr steigen. Nach den diskutierten Vorschlägen würden die Menschen in diesem Fall acht Monate länger arbeiten und gleichzeitig vier Monate länger Rente beziehen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.
Der von Ihnen angesprochene Punkt wurde damals bei der Verabschiedung der WEG-Reform gesehen und ausführlich diskutiert. Man hat es jedoch aus systematischen Gründen so geregelt. Eine Überarbeitung in dieser Legislaturperiode ist zurzeit nicht vorgesehen. Ich werde Ihre Anregung aber gerne noch einmal mitnehmen.
Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung