Werden sie versuchen, mit ihrer Stimme das Gesetz zur Chatkontrolle aufzuhalten?
Ich habe gehört, dass das Gesetz zur Chatkontrolle noch nicht abgeschlossen ist. Da ich besorgt bin, dass damit auch viele Uns huldigen verdächtigt werden, möchte ich sie, als meinen Abgeordneten fragen, wie sie abstimmen werden. Freundliche Grüße Sabine R.
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Nichtstun die Gesundheitsversorgung noch stärker gefährdet hätte.
Wir müssen die vorhandene Infrastruktur für die Allgemeinheit sichern und dort, wo es sinnvoll ist, auch wieder bessere Anbindungen schaffen – damit auch Sie endlich vom Deutschland-Ticket profitieren können
Mit einem umfangreichen Programm für Aufschwung und Beschäftigung verbinden wir wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung.
Die insgesamt 34 Maßnahmen des Koalitionsausschusses reihen sich ein in die wichtigen Reformen der letzten Monate, mit denen wir Aufschwung schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken.