Guten Tag Herr Kraus ich mache mir ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Wie lange wollen Sie den Treiben der AfD noch zusehen, bis ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Die derzeitige Politik der Regierung Merz hat das Potential die AfD quasi im Alleingang an die Macht zu bringen. Ich appelliere an Sie als CDU-Abgeordneten, diese Linie zu korrigieren. Ich denke, dass dem Großteil der Bevölkerung klar ist, dass Reformen unabdingbar sind. Nur, dass waren sie bereits vor 40 Jahren. Die Bevölkerung für eine Politik abzustrafen, für die man selber mitverantwortlich ist, kommt nicht gut an.
Weitere Fragen an Oliver Krauß
Sie fragen mich über das Internetportal abgeordnetenwatch.de nach meiner „Position“ im Blick auf die Verbindung eines künftigen Renteneintrittsalters mit einer steigenden Lebenserwartung, wie sie in diesen Tagen diskutiert wird. Für Ihre Nachfrage bedanke ich mich. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, möchte ich allerdings vorwegschicken, dass ich als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen mit diesbezüglichen Beratungen parlamentarisch konkret nicht befasst bin.
Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen
Die Partner in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, verabredet: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird.“
Wenn Fragen ganz allgemein formuliert sind, dann fallen Antworten zwangsläufig allgemein aus. Wenn der Fragesteller dabei möglicherweise einen konkreten Sachverhalt im Blick hat, diesen aber nicht benennt, ist es bedauerlicherweise nicht möglich, die subjektive Erwartungshaltung des Fragestellers zu erfüllen.