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Sören Pellmann
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Frage von Reinhard G. •

Was hat die Bundesregierung vor beim Wohngeld, dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag? Welche Kürzungen sind geplant?

Stimmt es, das hier die bestehenden Sozialgesetze in ein Gesetz überführt werden? Ist schon beschlossen, um wie viel in diesen Bereichen gekürzt werden soll?

Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was fordert ihre Partei?

In welchem Umfang könnte die Altersarmut weiter zunehmen, wenn beim Wohngeld gekürzt wird? Und wie viele Familien wären betroffen?

Ihre Partei ruft zu Protesten gegen Sozialkürzungen auf. Verbindet sie das auch mit der Forderung, Militärausgaben zu senken? Sind das zwei Seiten derselben Medaille?

Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?

Gibt es einen Zeitplan, nach dem konkrete Kürzungen beschlossen und in Kraft treten können?

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