Was hat die Bundesregierung vor beim Wohngeld, dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag? Welche Kürzungen sind geplant?
Stimmt es, das hier die bestehenden Sozialgesetze in ein Gesetz überführt werden? Ist schon beschlossen, um wie viel in diesen Bereichen gekürzt werden soll?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was fordert ihre Partei?
In welchem Umfang könnte die Altersarmut weiter zunehmen, wenn beim Wohngeld gekürzt wird? Und wie viele Familien wären betroffen?
Ihre Partei ruft zu Protesten gegen Sozialkürzungen auf. Verbindet sie das auch mit der Forderung, Militärausgaben zu senken? Sind das zwei Seiten derselben Medaille?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Gibt es einen Zeitplan, nach dem konkrete Kürzungen beschlossen und in Kraft treten können?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die sogenannten "Reformvorschläge" für den Sozialstaat sind eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Sie sind Teil der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Eine weitere Schleifung des Sozialstaates würde den Artikel 1 des Grundgesetzes völlig außer Kraft setzen. Deshalb sind die diesbezüglichen Pläne des Merz-Klingbeil-Kabinettes auch so nebulös. Auf der anderen Seite steckt man Milliarden in die Aufrüstung und in die Kriegspolitik. Deutschland gab 2025 rund 114 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus. Laut aktuellem SIPRI-Bericht belegt Deutschland nach den USA, China und Russland Platz vier. Die damit in der Zukunft in Kauf genommene enorme Verschuldung des Staates führt dazu, dass allein die Zinstilgung ein Viertel der Steuereinahmen kosten wird. 2050 werden allein 60 Prozent aller Schulden des Staates, aus den Milliarden, die in die Aufrüstung gepumpt werden, resultieren. Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert am Ende vor allem die Lohnabhängigen. Diese Politik wird daher durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.
Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.
Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
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