Wie stehen sie zur von Bundesfinanzministerium geplanten Anschaffung der Haltefrist für Bitcoin? Werden sie sich dafür einsetzen das dort keine neue Steuer eingeführt wird?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Das Bundesfinanzministerium plant die bestehende Steuerregelung der 1 Jährigen Haltefrist von Bitcoin abzuschaffen. Wie stehen sie als CDU Abgeordneter zu diesen Plänen? Für mich als Wähler würde das in eine Widerspruch zum Wahlversprechen der CDU stehen keine weiteren Steuern zu beschließen. Als teil der jüngeren Generation bin ich außerdem darauf angewiesen privat vorzusorgen und habe mich auf bestehende Steuerregelungen verlassen. Das steht für mich im Wiederspruch zur allgemeinen Erwartung der Politik das die jüngere Generation privat vorsorgen muss. Merz: Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein. Diese zusätzliche Belastung durch private Rentenvorsorge noch extra zu besteuern ist da für mich das falsche Signal! Die bestehende Regelung ist klar und leitet sich aus dem Status einer Fremdwährung her. Diese Steuer wird vor allem Kleinsparer wie mich betreffen- Wohlhabendere Menschen kennen ja ihre Tricks.
MFG M.P.
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Die Bundesregierung will laut Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2027 künftig die im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerte den Einkünften aus Kapitalvermögen zuordnen. Dies würde dazu führen, dass die Steuern für die Spitzenverdiener im Daytrading & Krypto-Handel bei unterjährigen Veräußerungen gesenkt würden. Dies ist schon bemerkenswert: Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.
Derzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Nach Ablauf einer gesetzlichen Haltefrist von einem Jahr (Spekulationsfrist) werden die Gewinne steuerfrei gestellt. Auch Verluste werden nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerlich nicht zum Abzug zugelassen.
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist nämlich Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.
Wer sie abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer. Dabei ist Krypto nicht gleich Krypto: Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT oder DeFi-Erträge sind wirtschaftlich sehr unterschiedliche Dinge. Eine pauschale Regelung nach dem Motto „alles Krypto ist Kapitalvermögen“ wäre handwerklich und systematisch sehr dünn.
Aufgrund des fehlenden Referentenentwurfs ist auch unklar, wie das BMF mit Übergangsregeln, einer vernünftigen Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger umgehen will, sollte diese Änderung erfolgen. Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.
Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.
Im Übrigen begrüßen wir es, dass über die steuerliche Behandlung von Kryptowerten zunehmend differenziert diskutiert wird. Vielleicht fördert dies auch ein Umdenken im Bundesfinanzministerium.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Eine eigene belastbare Berechnung, wie stark die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei einer Einbeziehung aller Erwerbstätigen in ein einheitliches System sinken würden, ist mir derzeit nicht bekannt.
Ich kann aber gut nachvollziehen, dass es für ältere Jugendliche enttäuschend ist, wenn sie zunächst nicht davon profitieren.
Gegen missbräuchliche Geschäftsmodelle und den Bezug von Cannabis über Plattformen ohne ausreichenden Arztkontakt muss der Gesetzgeber konsequent vorgehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass schwerkranke Patienten, die seit Jahren in einer ärztlich begleiteten Therapie sind, pauschal unter einen Missbrauchsverdacht gestellt werden.
Eine pauschale Abschaffung dieser Regelung steht nicht zur Abstimmung.