Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Der Staat muss für alle Menschen die Daseinsvorsorge sicher stellen. Es hat sich auch gezeigt, dass viele Privatisierungen seit den 90er Jahren sich als Fehler herausgestellt haben.
Dieses Angebot auf Freiwilligkeit ist unterstützenswert.
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.
Ich setze mich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie ein, sowie für bessere Anerkennung und Unterstützung von Impfgeschädigten.
ich denke wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Politiker:innen während der Pandemie nicht wissen konnten, was die besten Lösungen sind.
die Union kämpft für einen Politikwechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Um unsere Kommunen und die Menschen vor Ort nicht länger zu überlasten, wollen wir den Zuzug konsequent reduzieren