Wie stehen sie eigentlich zu CUMCUM & CUMEX und was wollen sie dagegen tun, bzw. wie bekämpfen!
Frau Brorhilker hat ja schon fast aufgegeben und es soll den Banken möglich werden wichtige Papiere zu vernichten!
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Frage.
Klar ist: Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit. Die Aufklärung ist eine Frage der Gerechtigkeit und hat selbstverständlich meine volle Unterstützung. Durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte ist ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden für die Allgemeinheit entstanden. Alle Verfahren zur Verfolgung dieser Taten, die rechtlich noch geführt werden können, müssen geführt werden und entsprechende Konsequenzen haben.
Ziel der kürzeren Aufbewahrungsfristen war es, die Entbürokratisierung voranzubringen. Dies darf aber die konsequente Verfolgung von Steuerbetrug nicht behindern. Daher werden wir die Aufbewahrungsfristen (erneut) verlängern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.
Eine angemessene Beteiligung in der Politik steht uns zu. Aus diesem Grund würde ich es selbstverständlich sehr begrüßen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau im höchsten politischen Amt zu sehen.
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages