Wie stehen sie eigentlich zu CUMCUM & CUMEX und was wollen sie dagegen tun, bzw. wie bekämpfen!
Frau Brorhilker hat ja schon fast aufgegeben und es soll den Banken möglich werden wichtige Papiere zu vernichten!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.
Jeder Bürgerin und jedem Bürger, die oder der für die AfD stimmt, muss klar sein, dass diese Partei eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unser gesellschaftliches Miteinander darstellt. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land an.