Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tatjana-M. V. • 13.11.2025
Abwasserbesteuerung mit 19 % Umsatzsteuer ab 01.01.2026 - Auch ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Ankündigung des Wasserverbands Wolfsburg Vorsfelde stehen.
Portrait von Alexander Jordan
Antwort ausstehend von Alexander Jordan CDU
Frage von Brigitte D. • 02.06.2025
Hat die Bundesregierung gegen die neue EU-Richtlinie zur Abwassereinigung, daran sollen sich deutsche Pharmazieunternehmen beteiligen, geklagt? Es geht dabei um die Produktion von "Metformin".
Portrait von Christina Baum
Antwort 26.11.2025 von Christina Baum AfD

Diverse Pharmaunternehmen sowie Verbände fordern aber eine Überarbeitung dieser Richtlinie und Pharmaunternehmen haben Klage eingereicht.

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von David McAllister
Antwort 19.11.2025 von David McAllister CDU

Die Richtlinie führt perspektivisch eine vierte Reinigungsstufe für Abwasser ein und baut bei der Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf das Verursacherprinzip („polluter pays-principle“).