Finden Sie es richtig, als Bundestagspräsidentin rechtspopulistische Inhalte gegen die freie Presse weiterzuverbreiten?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Sie haben kürzlich bei Instagram ein Reel eines rechtspopulistischen Accounts geteilt (https://www.instagram.com/p/DKT3HiJMokt/, Original hier: https://www.instagram.com/p/DKQEIUwiv06/). Das Reel ist überschrieben mit "Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig" und stellt ein verkürztes Zerrbild eines ZDF-Interviews dar. Halten Sie es für der Würde des Amtes der Bundestagspräsidentin angemessen, solche rechtspopulistischen, hasserfüllten Zerrbilder gegen die freie Presse weiterzuverbreiten?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage.
Der angesprochene Post wurde in der Story auf meinem persönlichen Instagram-Kanal geteilt. Dieser Kanal besteht bereits seit langer Zeit, also weit vor meiner Wahl in das neue Amt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.
In meiner Rolle als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich zur politischen Neutralität verpflichtet. Diese ist ein Grundpfeiler meiner Amtsführung.
Gleichzeitig fülle ich aber auch mein Abgeordnetenmandat aus. Damit verbunden ist das Recht zur politischen Betätigung und Meinungsäußerung als Abgeordnete, auch auf meinen entsprechenden Accounts in den Sozialen Medien. Eine Bundestagspräsidentin wird nicht zu einem "politischen Neutrum" im Sinne einer vollständigen Abkehr von allen politischen Äußerungen außerhalb des Plenarsaals.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Details zu den Gesprächen über Entvölkerung und Migration nennen kann. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass der Begriff ‚Depopulation‘ unter anderem von den Vereinten Nationen genutzt wird.