Finden Sie es richtig, als Bundestagspräsidentin rechtspopulistische Inhalte gegen die freie Presse weiterzuverbreiten?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Sie haben kürzlich bei Instagram ein Reel eines rechtspopulistischen Accounts geteilt (https://www.instagram.com/p/DKT3HiJMokt/, Original hier: https://www.instagram.com/p/DKQEIUwiv06/). Das Reel ist überschrieben mit "Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig" und stellt ein verkürztes Zerrbild eines ZDF-Interviews dar. Halten Sie es für der Würde des Amtes der Bundestagspräsidentin angemessen, solche rechtspopulistischen, hasserfüllten Zerrbilder gegen die freie Presse weiterzuverbreiten?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage.
Der angesprochene Post wurde in der Story auf meinem persönlichen Instagram-Kanal geteilt. Dieser Kanal besteht bereits seit langer Zeit, also weit vor meiner Wahl in das neue Amt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.
In meiner Rolle als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich zur politischen Neutralität verpflichtet. Diese ist ein Grundpfeiler meiner Amtsführung.
Gleichzeitig fülle ich aber auch mein Abgeordnetenmandat aus. Damit verbunden ist das Recht zur politischen Betätigung und Meinungsäußerung als Abgeordnete, auch auf meinen entsprechenden Accounts in den Sozialen Medien. Eine Bundestagspräsidentin wird nicht zu einem "politischen Neutrum" im Sinne einer vollständigen Abkehr von allen politischen Äußerungen außerhalb des Plenarsaals.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen generell keine Antwort geben kann
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort