Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können
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Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Wenn es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr gibt, dann gibt es nur noch die Möglichkeit, zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu wählen.
Antwort 08.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI
Als Reaktion darauf würde ich als Gegenzug Hawaii von der Bundeswehr besetzen lassen.
Antwort 17.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimafolgen bewältigen: Ehrenamt stärken, Bund muss in Infrastruktur investieren & Koordination von Schutzmaßnahmen für resilientere Kommunen nötig.