Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre berechtigte Sorge um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die aktuelle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist zweifellos ein sehr ernstes Signal, das wir als Demokraten nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Der Schutz unserer Demokratie und die Verteidigung ihrer Grundwerte haben für mich höchste Priorität. Gleichzeitig ist ein Parteienverbot ein sehr weitreichender und sensibler Schritt, der an besonders hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden ist.

Ob und wann die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen, ist eine komplexe juristische Frage, die sorgfältig geprüft werden muss. Dabei ist insbesondere die Entscheidungskompetenz beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Es gilt sicherzustellen, dass ein solcher Schritt nicht nur politisch, sondern vor allem rechtlich belastbar ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, durch ein verfrüht angestoßenes Verfahren letztlich das Gegenteil dessen zu erreichen, was beabsichtigt ist.

Selbstverständlich behalten wir als CDU-Fraktion die Entwicklungen sehr genau im Blick. Wir nehmen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst, auch mit Blick auf die historischen Erfahrungen, die Sie ansprechen. Diese mahnen uns zu Wachsamkeit, aber auch zu rechtsstaatlicher Besonnenheit.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung zur Verteidigung unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Sandro Kappe