Antwort 08.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
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Antwort 12.05.2025 von Inge Gräßle CDU
Bitte richten Sie diese persönliche Bitte an mein Berliner Büro unter inge.graessle@bundestag.de
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Die Frage, ob Fahrten des Garten- und Landschaftsbaus bei Vorliegen der sonstigen entsprechenden Voraussetzungen nach der Handwerkerausnahme von der Mautpflicht befreit werden müssen, unterliegt derzeit der gerichtlichen Klärung. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Antwort 23.06.2025 von Nicole Gohlke Die Linke
Ich engagiere mich auf politischer Ebene stark für das Thema
Antwort 21.05.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.