Umsetzung einer amtsangemessenen Allimentation (BBVAngG): Können wir davon ausgehen, dass sich die CDU zeitnah dem Thema annimmt?
Sehr geehrter Herr Frei, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zum Chef des Bundeskanzleramtes. Gutes Gelingen und ein glückliches Händchen.
Herr Frei das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten lässt nun schon eine Weile auf sich warten. Der derzeitige Entwurf aus der 20. LP scheint m.E. nicht zielführend. Können wir davon ausgehen, dass sich die CDU zeitnah dem Thema annimmt und wie bereits mit BT Drucksache 20/14438 auf Seite 2 formuliert, auch endlich der Reform des Familienzuschlags (wie bereits in den Bundesländern geschehen) widmet?
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
unsere Position aus der letzten Legislaturperiode ist genauso klar wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.