Umsetzung einer amtsangemessenen Allimentation (BBVAngG): Können wir davon ausgehen, dass sich die CDU zeitnah dem Thema annimmt?
Sehr geehrter Herr Frei, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zum Chef des Bundeskanzleramtes. Gutes Gelingen und ein glückliches Händchen.
Herr Frei das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten lässt nun schon eine Weile auf sich warten. Der derzeitige Entwurf aus der 20. LP scheint m.E. nicht zielführend. Können wir davon ausgehen, dass sich die CDU zeitnah dem Thema annimmt und wie bereits mit BT Drucksache 20/14438 auf Seite 2 formuliert, auch endlich der Reform des Familienzuschlags (wie bereits in den Bundesländern geschehen) widmet?
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
unsere Position aus der letzten Legislaturperiode ist genauso klar wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.
Sie können aber sicher sein, dass die antragsberechtigten Institutionen die vorhandenen Möglichkeiten sehr sorgfältig bewerten.