Meine Frau und ich würden gerne eine politische Reise mit einer Partei nach Berlin unternehmen. Besichtigung des Parlaments und weiterer Sehenswürdigkeiten in Berlin. Wo kann man sich für anmelden?
Sehr geehrter Herr U.,
bitte richten Sie diese persönliche Bitte an mein Berliner Büro unter inge.graessle@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen nach Mögglingen
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.
Mir war wichtig, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung so weit wie möglich zu schützen. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Aktuell besteht seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Anlass, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern.
Zu dem Thema hat Manuel Hagel selbst alles gesagt.