Wie stehen Sie zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und AfD?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
die CDU hat am 8.12.2018 auf dem Parteitag einen Beschluss gefasst, nicht mit der Linkspartei (Rechtsnachfolger der SED) zusammen zu arbeiten. Gestern gab es im Bundestag Absprachen mit der Linkspartei, um einen 2. Wahlgang zu ermöglichen, nicht jedoch mit der AFD. Warum wurde die Fraktion der Linkspartei für Absprachen zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gewählt, die Fraktion der AFD jedoch nicht?
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Als Bundestagsabgeordneter für den Hochrhein und den Hochschwarzwald setze ich mich für eine stabile und verlässliche Altersvorsorge ein, die auch für kommende Generationen tragfähig bleibt.
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Es wird vor diesem Hintergrund entscheidend darauf ankommen, dass wir die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sowohl Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr gezielt und gesamthaft stärken.