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Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort 17.02.2025 von Lea Reisner Die Linke

Ja, ich werde einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.

Portrait von Sebastian Diener
Antwort 14.02.2025 von Sebastian Diener FDP

Nein.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 17.02.2025 von Carsten Brodesser CDU

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte