Antwort 23.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Behördliche Aufarbeitung
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Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU
Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.
Antwort 06.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.
Antwort 10.04.2025 von Daniela Ludwig CSU
Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.
Antwort 10.03.2025 von Martin Gerster SPD
Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.
Antwort 23.02.2025 von Thomas Ponier-Kröhl Volt
Ich sehe in der Spendenpraxis den Anschein von Käuflichkeit – ein Vertrauensbruch. Wir brauchen sofort strengere, transparente Reformen.