Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht gegen Sie wegen Ihrer Hakenkreuzschmiererei ermitteln. Finden Sie das angemessen und gerecht?
Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie. Ich kann Ihnen aber so viel sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass aus guten Gründen die Staatsanwaltschaften in Deutschland den Ruf als „objektivste Behörde der Welt“ genießen und wir auf die fachliche Kompetenz der Staatsanwaltschaften vertrauen können.
Weitere Fragen an Daniel Born
Ich stehe nicht auf der Landesliste
Mit der Landtagswahl 2026 beende ich meine politische Karriere. 2021 haben mir die Wählerinnen und Wähler für fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen, ihre Anliegen im Landtag zu vertreten.
In einer geheimen Abstimmung habe ich in einer Kurzschlussreaktion ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gekritzelt, die voll mit Nazi-Strategien und Nazi-Positionen ist. Das war ein schwerer Fehler. Darum bin ich auch als Landtagsvizepräsident zurückgetreten.
Die entschiedene Solidarität mit der Ukraine ist ebenso wichtig wie Besonnenheit in jeder einzelnen Entscheidung, die Krieg und Frieden betrifft.