Daniel Born MdL
Daniel Born
SPD
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Frage von Franz H. •

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht gegen Sie wegen Ihrer Hakenkreuzschmiererei ermitteln. Finden Sie das angemessen und gerecht?

Daniel Born MdL
Antwort von SPD

Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie. Ich kann Ihnen aber so viel sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass aus guten Gründen die Staatsanwaltschaften in Deutschland den Ruf als „objektivste Behörde der Welt“ genießen und wir auf die fachliche Kompetenz der Staatsanwaltschaften vertrauen können.

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