Seit 1967 ist Palästina laut IGH besetzt. Nun hat die Regierung Israels Groß-Israel offen ausgerufen. Wird Deutschland unter ihrer Regierung weiter jede Sanktion boykottieren?
Quellen dürften inzwischen hinlänglich bekannt sein: https://www.tagesspiegel.de/internationales/umfasst-auch-teile-von-syrien-und-jordanien-emporung-in-arabischen-landern-uber-netanjahus-vision-eines-gross-israel-14179175.html
IGH Urteil 2024 zur Situation in Palästina
Sehr geehrter Herr G.,
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich es nicht als sinnvoll erachte, jede Äußerung zu kommentieren. Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung. Diesen Prozess unterstützen wir international. Gleichzeitig ist für uns auch klar, dass wir keine Sanktionen oder Resolutionen unterstützen, die Israel einseitig in Verantwortung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
CDU und CSU setzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein, was eine verursachergerechte Belastung sichert – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern in allen Sektoren.
Bis heute führt die Hamas einen erbitterten Kampf gegen das israelische Militär und nutzt dabei die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza als Schutzschild. Dass eine solche Guerilla-Taktik zu Kollateral-Schäden führt, ist leider nicht von der Hand zu weisen.
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
Am Ende entsteht in aller Regel ein gutes Gesamtbild als Entscheidungsbasis für unsere Abgeordneten.