Die Bundesregierung hält daher an ihrer Position fest, wonach der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig ist. Zugleich setzt sie auf den engen und vertrauensvollen Dialog mit Israel, um auf eine Verbesserung der Lage hinzuwirken.
Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentationh. Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlic
Hinsichtlich eines nachträglichen Wechsels muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ein Standortwechsel während des laufenden Studiums nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist.
Beim Genuss von Alkohol besteht auch ein hohes Potential für Selbstschädigung.
Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.
Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.