Beide Maßnahmen unterstützen die Landes-SPD ausdrücklich. Die Fertigstellung der Darßbahn ist Bestandteil unseres Wahlprogramms zur aktuellen Landtagswahl.
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Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.
Das Thema ist komplex und wir möchten Ihnen hierzu eine fundierte und sorgfältig recherchierte Stellungnahme zukommen lassen. Daher bitten wir noch um etwas Geduld.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die politische Zusammenarbeit mit AfD oder Linke. Dieser besteht in meinen Augen zurecht. Deshalb kann ich für mich alles andere ausschließen.
Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die für unsere Partei herausfordernder gewesen ist, als die jetzige.
Der Brief an die AfD, mit der Herausforderung zu einem Duell zwischen Frau Wagenknecht und Frau Weidel und der Betonung wichtiger politischer Unterschiede zur AfD, war meine Initiative.