Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.
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Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.
Grundsätzlich sind laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit begünstigt
Wer Schutz sucht, muss sich an die hier geltenden Regeln und Werte halten.
Integration braucht Regeln: Hier gelten bereits verbindliche Werte im Grundgesetz. Entscheidend ist nicht ein Papier, sondern Konsequenz bei der Durchsetzung.
Mit der Volt-Delegationsleitung, meiner eigenen legislativen Arbeit und dem Aufbau von Volt in Europa ist immer viel los - aber ich hab ein schlechtes Gewissen und setze mich mal öfter dran. Am besten ist es immer noch per Email.