Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegen die systematischen Hausabrisse und die Benachteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Jordantal (Westjordanland)?
als Einwohner Ihres Wahlkreises (PLZ 81927) schreibe ich Ihnen wegen der Lage im Westjordanland. Berichte von UN-Organisationen (wie UN OCHA, ochaopt.org/page/demolition-system) und israelischen Menschenrechtsorganisationen (wie B'Tselem, btselem.org/jordan_valley) dokumentieren, dass die israelische Administration im Jordantal systematisch über 95% der palästinensischen Bauanträge ablehnt, während Siedlungsanträge bewilligt werden. Dies führt zu Zwangsabrissen unter dem Vorwand „illegaler“ Bauten, wovon auch historische Gebäude betroffen sind. Zudem dokumentieren Vor-Ort-Berichte (u.a. unter ://youtube.com) unbefugte Abrisse durch private Siedlergruppen mittels Planierraupen.
Als Bundestagsabgeordneter betrifft diese humanitäre Lage auch deutsche Interessen und das Völkerrecht. Ich bitte Sie höflich, beim Auswärtigen Amt Informationen über die Haltung der Bundesregierung zu diesen Hausabrissen einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen,
Santiago O.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die Kollegen im Haushaltsausschuss weitergebe. Ich bin derzeit kein ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss.
Die konkrete Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation muss angesichts der komplexen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig ausgestaltet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Leider kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Informationen geben.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.
Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.