Betreff: Abschaffung des Schlagstocks im Justizvollzug NRW - aus welchen Gründen hat das Justizministerium NRW den Schlagstock als Einsatzmittel im Justizvollzug abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,
aus welchen Gründen hat das Justizministerium NRW den Schlagstock als Einsatzmittel im Justizvollzug abgeschafft?
Wie soll künftig die sicherheitsrelevante Lücke zwischen Reizstoffsprühgerät (RSG) und Schusswaffe geschlossen werden, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit und die Eigensicherung der Bediensteten?
Wurde diese Entscheidung im Vorfeld mit dem Rechtsausschuss abgestimmt oder dort erörtert?
Welche alternativen Einsatzmittel sollen den Justizvollzugsbediensteten künftig zur Verfügung gestellt werden, um sich gegen zunehmende körperliche Angriffe wirksam schützen zu können?
Welche konkreten Maßnahmen plant das Justizministerium, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten und seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr gerecht zu werden?
Vielen Dank für Ihre Zeit!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Werner Pfeil
Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.
(...) Die Abwrackprämie wird als mögliches Konjunkturprogramm diskutiert (...)
(...) Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer wird gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetzes von den Ländern festgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.