Halten Sie den derzeitigen Strafrahmen bei Landfriedensbruch noch für ausreichend, um solche Gewalttätigkeiten wirksam zu bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Müller, der Strafrahmen für das Gewaltdelikt Landfriedensbruch mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe ist geringer als für einfachen gewaltlosen Diebstahl mit bis zu fünf Jahren und wenig höher als bei einfacher Beleidigung. Warum ist das so? Selbst bei vielen Diebstahlsdelikten werden die Verfahren in den sehr vielen Fällen schnell eingestellt. Wie soll da eine "harte Antwort des Staates" auf die jüngsten Ausschreitungen möglich sein?
Weitere Fragen an Carsten Müller
Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die im Kontext der Besteuerung von Gas und Heizöl.
Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.
Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.
Ich bin zudem sicher, dass das Thema nicht nur durch die anstehenden parlamentarischen Beratungen in Hannover, sondern auch wegen des bevorstehenden Wahlkampfs für die nächste Landtagswahl am 26. September 2027 auf der politischen Agenda stehen wird.