mit dem Thema „verständliche Verwaltungssprache“ habe ich mich nicht befasst.
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In meinem persönlichen Handlungsfeld als Europaabgeordnete bemühe ich mich um verständliche Sprache
Die Mobilitätswende hat also keinen direkten Zusammenhang mehr mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung.
Sie haben sehr häufig auch erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge. Auch die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske ist ein solcher Eingriff. Jeder solche Eingriff muss verhältnismäßig sein, sonst ist er verfassungswidrig. Daher muss immer wieder neu geprüft werden, was man vorschreiben kann, was man nur dringend empfehlen kann etc.
Die Impfung schützt die Geimpften und die Gesellschaft insgesamt. Das sieht auch die große Mehrheit der Immunologinnen und Immunologen im In- und Ausland so.
Ich bin nicht der Meinung, dass Fridays for Futures zum jetzigen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ich habe dies nur im Falle einer weiteren Radikalisierung gefordert.