Hamburg kann nur versuchen, auf freiwilliger Basis mit den Anbieterfirmen bestimmte Regeln zu vereinbaren. Dies ist auch geschehen: Am 16.9.2021 wurde zwischen dem Senat und den Firmen vereinbart, dass diese eine einheitliche Melde-E-Mail-Adresse einrichten und in der Innenstadt das Abstellen ihrer Fahrzeuge durch eine eigene Fußpatrouille überwachen.
Der Senat ist durch diese Eingabe verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben, die dann im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft behandelt wird. Diesem parlamentarischen Vorgang möchte ich nicht vorgreifen.
Die Optionen zur Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch Christian Lindner hat den Vorschlägen zur Impfpflicht nicht zugestimmt.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.