Fragen und Antworten
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
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(...) Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Vollhöfner Waldes? Wie werden Sie/ Ihre Partei sich dafür einsetzten, dass der Vollhöfner Wald einen dauerhaften Schutzstatus erhält? (...)
(...) Vor wenigen Wochen ist es Umweltsenator Kerstan gelungen, von der Wirtschaftsbehörde die Zusage zu erhalten, dass bis 2023 im Vollhöfner Wald keine Veränderungen geplant sind. (...)
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(...) ich würde gerne wissen, warum das Bundesland Hamburg bei Ausschreibungen im Bereich des Straßenbaus fast ausschließlich auf Naturstein setzt und nicht den Einsatz von klimafreundlichen Recyclingbaustoffen vorschreibt. (...)
(...) Dieser wurde ebenfalls an die FGSV-Regeln angepasst, da die Fachbehörde keine Begründung dafür fand, die bis 2016 geltende Ausnahmeregelung weiterlaufen zu lassen. Auch scheint in Hamburg das oft hoch anstehende Grundwasser ein Problem zu sein, weil verhindert werden muss, dass problematische Stoffe aus dem Straßenunterbau dort einsickern. (...)
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(...) Problematiken. Gibt es offizielle Feinstaub-Messungen in der Bahnhofshalle und wie war das Ergebnis? Wenn es bisher keine Messung gab, könnten Sie sich darum kümmern, dass eine durchgeführt wird? (...)
(...) Wir hier in Hamburg kennen keine Messwerte aus dem Hamburger Bahnhof und sind auch nicht befugt, die Bahn dazu anzuhalten, dort Messungen vorzunehmen. Dies kann nur von der Bundesebene aus geschehen, da die Bahn vom Bundesverkehrsministerium aus gesteuert wird. (...)