Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Ansatz im Finanzplan um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.
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Antwort 01.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Gesetz wird im September oder Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Debatte findet öffentlich statt und wird in der Regel bei Phoenix übertragen und ist dann jederzeit unter bundestag.de abrufbar.
Antwort 02.09.2023 von Max Schad CDU
bisher haben lediglich Bundesbeamte die Prämie bekommen, da das diesjährige Tarifergebnis des TVöD des Bundes bereits auf sie übertragen worden ist.
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD
Die Zuständigkeit der Ausführung des Elterngelds obliegt den Bundesländern. Unsere föderalistische Struktur hat historische Wurzeln und neben Vorteilen auch Nachteile, die es bestmöglich zu bewältigen gilt.
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD
Sozialleistungen, die der Einbürgerung entgegenstehen, sind sowohl in der aktuellen Fassung des Gesetzes als auch im Kabinettsbeschluss zur Reform Sozialleistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch - BAföG gehört nicht dazu.
Antwort 28.08.2023 von Bernhard Seidenath CSU
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.