Antwort 21.09.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Die Linke fordert u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, denn extreme Vermögensungleichheit gefährdet die Demokratie.
In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.