Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird.
Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente zu verbessern. Ziel des Vorhabens ist es, Anreize für Witwen und Witwer zu erhöhen, eine bestehende Erwerbstätigkeit auszuweiten oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten