Sehr geehrter Herr Frei, die CDU wollte das Cannabisgesetz rückabwickeln. Bis wann ist damit zu rechnen?
Hintergrund: in einer Mietwohnung wohnen Familien mit Kindern und in einer Nachbarwohnung wird stark gekifft. Dadurch sehr starker Geruch nach Cannabis im Treppenhaus und auf den anderen Bakonen. Dank Lauterbachs Cannabisgesetz können die Eltern nicht (mehr) gegen das Kiffen vorgehen. Cannabis-Raucher werden geschützt und kleine Kinder müssen Cannabisrauch ertragen.
Was kann gegen solche Kiffer unternommen werden?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird das BBK für die Reaktivierung von Schutzräumen und die Identifizierung geeigneter vorhandener Gebäude zur Nutzung als zusätzliche Schutzräume sorgen. Ein Neubau von Anlagen wie im Kalten Krieg ist aber nicht vorgesehen.
Auch ein potenzieller Schichtarbeiter bei Bosch kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze von der Aktivrente profitieren, so wie jeder künftige Aktivrentner vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze voll versteuert wurde.
Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.
Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.