Sehr geehrter Herr Frei, die CDU wollte das Cannabisgesetz rückabwickeln. Bis wann ist damit zu rechnen?
Hintergrund: in einer Mietwohnung wohnen Familien mit Kindern und in einer Nachbarwohnung wird stark gekifft. Dadurch sehr starker Geruch nach Cannabis im Treppenhaus und auf den anderen Bakonen. Dank Lauterbachs Cannabisgesetz können die Eltern nicht (mehr) gegen das Kiffen vorgehen. Cannabis-Raucher werden geschützt und kleine Kinder müssen Cannabisrauch ertragen.
Was kann gegen solche Kiffer unternommen werden?
Sehr geehrter Herr M.,
Sie sprechen unsere Position im Wahlkampf an, die auf unserer Position im Grundsatzprogramm fußt. Wie Sie wissen, konnten wir eine solche Vereinbarung mit der SPD, die die Cannabis-Legalisierung selbst mitverantwortet, nicht im Koalitionsvertrag verankern.
Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird. Meiner Kenntnis nach wird im Verantwortungsbereich des Bundesgesundheitsministeriums daran bereits intensiv gearbeitet. Entsprechende Ergebnisse sollten dann tatsächlich noch in diesem Jahr vorliegen.
Unabhängig davon habe ich die Legalisierung immer abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da haben Sie mich womöglich falsch verstanden. Ich habe keinerlei Prognose abgegeben. Ich habe lediglich betont, dass es eine solche Entlastungswirkung geben würde, wenn eine Million Bürgergeldempfänger in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln würden. Diese Zahlen wurden kürzlich auch von der Bundesarbeitsministerin wiederholt, die sich jedoch auf eine Vermittlungsgröße von 100.000 Personen bezog.
Dass die Aktivrente nicht auch für Beamte gelten soll, die über die Regelaltersgrenze im Beamtenverhältnis weiterarbeiten, hat vor allem systemische Gründe. Beamte sind nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und haben keine voll sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, die Grundvoraussetzung der Aktivrente ist. Beamte erhalten eine Pension, die vollständig vom Staat finanziert wird.
Selbstverständlich ist es das Ziel der aktuellen Bundesregierung, die Bürger des Landes möglichst effektiv und möglichst verständlich anzusprechen. Denn das ist der beste Garant dafür, dass unsere Politik breit getragen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.
Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.