Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Steuerkraft der neuen Länder liegt trotz der hohen Transfers noch immer zwischen 30 und 40% des Durchschnitts aller Länder. Insofern bedeutet die im Solidarpakt II angelegte Degression der Transfers bereits eine große Herausforderung für die Haushaltspolitik in den neuen Ländern. Ein Eingriff in die Vereinbarungen zum Solidarpakt II und in den mit ihm verbundenen geltenden Länderfinanzausgleich, der zu zusätzlichen Einnahmeverlusten der neuen Länder führt, ist angesichts dieser Lage unvertretbar. (...)

(...) Grundsätzlich stellen wir den Solidarpakt nicht in Frage, werden uns aber nach der Sommerpause im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. (...)

(...) Am 19.9.2007 hat das Bundeskabinett den 8. Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Steuerberater neben einer selbständigen Tätigkeit auch nichtselbstständig tätig sein dürfen. (...)

(...) bitte wenden Sie sich mit Ihren Antrag auf Opferrente an das: (...) Landesverwaltungsamt (...)

(...) Reservisten werden so bezahlt wie Wehrpflichtige. Gegebenenfalls erhalten sie – wie Sie erwähnten – eine Ausgleichszahlung, die sich nach ihren Einkünften richtet und im Unterhaltssicherungsgesetz festgelegt ist. (...)

(...) Der Umbau der Marheinike-Markthalle wird von der BGM durchgeführt und bezahlt. Die Gesellschaft ist, so weit ich weiß, zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin. (...)