Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien?
Guten tag Herr Dobrindt.
Wie sie wissen haben sie auf hat auf ansagen einen Rechtsbruch begangen/angeordnet (1) , wie das Gerichte auch festlegest haben (2).
Werden sie zrücktretten ja oder nein?
Wie soll mit Politiker umgangen werden die aktive Rechtsbruch begehen oder anordnen?
Wie wird sichergestellt, dass sich auch Politiker an geltendes Recht halten?
Wie stehen sie zum Rechtstaat?
Danke im Voraus für ehrliche und nachvollziehbare Antworten
mit Freundlichen grüßen
F.B
(1) https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html