Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Guten tag Herr Frei, Herr Dobrindt hat auf ansagen einen Rechtsbruch begangen/angeordnet (1) , wie das Gerichte auch festlegest haben (2).Welche Folgen wird dies haben?
Werden Sie die Absetzung des Ministers Dobrindt fordern? Wenn nein, warum nicht?
Wie sollte in solchen Fällen vorgegangen werden?
Wie wird sichergestellt, dass sich auch Politiker an geltendes Recht halten?Danke im Voraus für ehrliche und nachvollziehbare Antwortenmit Freundlichen grüßen
F.B(1) https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot
Sehr geehrter Herr B.,
die Union respektiert die Rechtsprechung in Deutschland und trägt mit ihrer Arbeit unseren demokratisch verfassten Rechtstaat. Mit Blick auf das aktuelle Urteil des VG Berlin zu Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Außengrenze nehmen wir eine Rechtsauffassung des Gerichts im konkreten Einzelfall dreier klagender Somalier zur Kenntnis und werden das Urteil entsprechend umsetzen.
Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.
Mit Blick auf die unverändert großen Migrationsherausforderungen in Deutschland und die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems erachte ich das Vorgehen der Bundesregierung als richtig und notwendig. Sofern es Hindernisse gibt, so müssen diese politisch gelöst werden. Aufgabe der Politik ist es, den passenden Rechtsrahmen dafür zu schaffen. In dieser Hinsicht leistet Bundesinnenminister Dobrindt hervorragende Arbeit, indem er die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben mit großer Tatkraft und Entschlossenheit angeht. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger darüber im Rahmen von Wahlen zu befinden haben. Das ist das Wesen von Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte.
Angesichts der Tatsache, dass Israel sich hier gegen die Terroristen der Hamas verteidigt, darf und kann man die Rahmenbedingungen des Konflikts nie aus den Augen verlieren. Dazu gehören am Ende immer auch die Geiseln und ebenso die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung bewusst als Teil der eigenen hybriden Kriegsführung einsetzt.