Wie lange noch wird geduldet, dass immer mehr salafistische Haßprediger social media Plattformen, wie TikTok, unterwandern können, ohne Konsequenzen für deren z.T. verfassungsfeindlichen Content?

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verbreitung von islamistischen Ideologien über Social Media.

Die religiöse Radikalisierung insbesondere junger Menschen ist ein ernstes Problem, das nicht unbeachtet bleiben darf.

Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen. In vielen Fällen, wo Hass gepredigt oder zu Gewalt aufgerufen wird, greift das Strafrecht, und dann muss der Rechtsstaat auch entschieden durchgreifen. Ein funktionierender Rechtsstaat muss auch in der digitalen Welt klar zeigen, dass Extremismus keinen Platz hat – und zwar unabhängig davon, ob er in einer Moschee oder eben im Internet verbreitet wird.

Unterhalb dieser Schwelle ist Prävention an Schulen von zentraler Bedeutung. Es ist wichtig, junge Menschen frühzeitig über die Gefahren extremistischer Ideologien aufzuklären und ihnen alternative Perspektiven aufzuzeigen, bevor sie in gefährliche Strukturen hineingezogen werden. Dies ist ein Aspekt, für den ich mich auch in meiner politischen Arbeit einsetze.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Krings