Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf K. • 26.09.2008
Antwort von Alexander Radwan CSU • 13.10.2008 (...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, in mehreren Gemeinden von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, widerspricht dem Grundsatz dort zu wählen, wo normalerweise der Lebensmittelpunkt ist. Es würde sich auch die Möglichkeit der Manipulation eröffnen, wenn einzelne Personen aufgrund der Meldung in mehreren Gemeinden wählen könnten. (...)
Frage von Jürgen M. • 26.09.2008
Antwort von Eduard Nöth CSU • 26.09.2008 (...) Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir jedoch entschieden ab. (...)
Frage von Rudolf B. • 26.09.2008
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 02.10.2008 (...) Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab und bewertete den Pendlerpauschalen-Antrag der LINKEN als einen Wahlkampftrick und ein durchsichtiges taktisches Manöver. Das hat die CSU nicht mitgetragen. (...)
Frage von Erhard G. • 26.09.2008
Antwort ausstehend von Alexander König CSU Frage von Ralf S. • 26.09.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 02.10.2008 (...) Obwohl ich mein Fahrrad selbst so oft wie möglich nutze, fühle ich mich angesichts der geringeren Fahrtkostenerstattung allerdings nicht „bestraft“, wie Sie schreiben. Ich glaube vielmehr an den langfristigen „Mehrwert“ des Fahrradfahrens. Es ist gesünder für mich und die Umwelt, verursacht geringere Kosten, ist auf Kurzstrecken häufig schneller als Auto oder Bahn. (...)
Frage von Jelena P. • 26.09.2008
Antwort von Maximilian Brym Die Linke • 26.09.2008 (...) es ist Wahlkampf dazu gehört bei der CSU offensichtlich, dass man die Leute hinters Licht führt. Auf den Plakaten der CSU wird die Pendlerpauschale gefordert. In der Realität hingegen hat die CSU als Mitglied der Regierungskoalition, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer beseitigt. (...)