Sehr geehrter Herr Schnieder ist das "Höflichkeitstrinken"nicht ein sehr dummes Argument um die Promillegrenze nicht auf null zu senken?MfG Patrik B.
Angesichts von 18900 Verletzten oder Toten bei 37200 alkoholbedingten Verkehrsunfällen ist das eine gewagte Ausrede um die potenziellen nächsten Opfer nicht zu schützen.
https://www.vpv.de/service/ratgeber-news/news/fast-18.900-verkehrsopfer-durch-alkoholunfaelle-im-letzten-jahr.html
Ist es eigentlich nicht sehr unhöflich wenn Gastgeber ihre Gäste zum trinken von Alkohol nötigen und was sagt das über den allgemeinen Umgang mit Drogen aus?Denn nicht nur Cannabis ist eine Droge sondern Alkohol und Tabak ebenso.
https://www.antenne.de/nachrichten/welt/schnieder-will-keine-vorschrift-fuer-00-promille-im-verkehr
Sehr geehrter Herr B.,
Grundlage für die gesetzlichen Regelungen zu Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen am Steuer sind deren potenzielle Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit der Fahrer und damit auf die Verkehrssicherheit und die Gefährdung Dritter.
Die Einführung einer Null-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeugführer wäre unverhältnismäßig. Die Mehrzahl der schweren Unfälle ereignet sich bei hohen Promillewerten von mindestens 1,1 Promille. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits aus medizinischen Gründen eine Null-Promillegrenze nicht umsetzbar ist, da ein solcher Wert kaum einzuhalten ist. Schon die Einnahme bestimmter Medikamente kann zu einem messbaren Promillewert führen. Im Übrigen besteht bei einem Promillewert ab 0,3 Promille bei alkoholbedingten Ausfallerscheinen bereits heute eine Strafbarkeit des Fahrers nach § 315c StGB.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.