(...) Pläne, die Abgeordnetenbezüge erneut zu erhöhen, sind mir nicht bekannt. (...) Durch die Umsetzung zahlreicher Sparvorschläge, insgesamt waren es 310, darunter viele, die die FDP schon in ihrem liberalen Sparbuch aufgeführt hatte, konnte die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro gesenkt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Seit der Euro eingeführt wurde, war sein Wert gegenüber dem Dollar erheblichen Schwankungen ausgesetzt: Im Oktober 2000 erhielt man für einen Euro 0,84 US-Dollar, im April 2008 dagegen 1,59 US-Dollar. Dennoch ist der Euro eine harte Währung, denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Bestehen des Euros die Inflationsrate in dem großen Währungsgebiet niedrig gehalten, sogar niedriger als das vorher der Deutschen Bundesbank für die D-Mark gelungen war oder in der gleichen Zeit in den USA gelang. (...)
(...) Durch die Bankenkrise hat sich der Blick der Anleger erweitert, er sucht nach einfachen, nachvollziehbaren Alternativen. Dies wird ausdrücklich von mir unterstützt. (...)
(...) Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. (...)
(...) Dies gebietet die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das stellt uns vor die historische Aufgabe, jedes Jahr bis 2016 10 Milliarden Euro p.a. einzusparen, um dann eine Gesamteinsparung von 60 Milliarden Euro erreicht zu haben. (...)