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Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.

Ja, ich halte das In-Camera-Verfahren für rechtsstaatlich – aber es ist ein Mindeststandard, kein Optimum

Im Rahmen der Rentenberechnung kann sich eine Doppelbelegung jedoch rentensteigernd auswirken.

Beamt*innen bekommen in der Regel kein zusätzliches Geld für ihre Familienangehörigen. Das Alimentationsprinzip – eine der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz, verankert unter anderem in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1985 – sieht zwar vor, dass die Besoldung einen angemessenen Lebensunterhalt „für Beamte und ihre Familien" sichern soll. Faktisch hat das aber kaum Auswirkungen.

In Deutschland ist Tierschutz eine geteilte Aufgabe zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Gesetzgebung ist Bundessache, während die praktische Umsetzung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Gleichwohl setzen wir uns fortwährend für notwendige Verbesserungen ein.