Warum wird der Tierschutz in Deutschland immer wieder zu wenig beachtet?
In Niedersachsen wird die landesweite Katzenschutzverordnung beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.
Wenn sich Haltungsbedingungen zum Vorteil der Tiere ändern, sind es minimal kleine mit langen Fristen.
Tierheime sind am Limit in allen Bereichen und das wird größtenteils ignoriert.
Alles nur Beispiele, aber wichtige Themen.
Sehr geehrte Frau S.,
der Tierschutz ist auch für mich ein wichtiges Thema und zum Glück hat das Tierwohl auch gesellschaftlich eine große Bedeutung Auch deshalb haben wir bei uns im internationalen Vergleich sehr hohe Standards. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben, den Tierschutz zu stärken. Konkret wollen wir u.a. das Tiergesundheitsrecht harmonisieren und praxistauglich gestalten. Wir werden auch die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickeln und zudem die Höchstsätze zur Entschädigung im Tierseuchenfall werden wir in angemessener Weise anpassen. Außerdem schaffen wir eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, verbieten den Handel mit Haus- und Heimtieren im öffentlichen Raum (unbeschadet Tierbörsen und -märkten) sowie anonym online. Wir wollen zudem Tierheime bei Investitionen unterstützen. Klar ist aber auch: In Deutschland ist Tierschutz eine geteilte Aufgabe zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Gesetzgebung ist Bundessache, während die praktische Umsetzung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Gleichwohl setzen wir uns fortwährend für notwendige Verbesserungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich halte ich wenig von Subventionen, die falsche Anreize setzen oder Mitnahmeeffekte erzeugen. Damit wird lediglich die Allgemeinheit finanziell belastet. Unser Ziel ist es deshalb, die arbeitende Mitte zu entlasten und Förderungen so auszugestalten, dass sie tatsächlich wirksam und auch sozial ausgewogen sind.
Unser Ziel ist deshalb keine vollständige Übernahme des schwedischen Modells, sondern eine Reform, die an die Gegebenheiten unseres Landes angepasst ist.
Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.
Eine redaktionelle oder organisatorische Vorabprüfung kann aus praktischen Gründen bei einer Plattform wie Abgeordnetenwatch sinnvoll sein, etwa um den Austausch geordnet und effizient zu gestalten.