Antwort 13.02.2025 von Emmi Zeulner CSU
Aber nun zu Ihrer Frage, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Ich lehne es ab.
Aber nun zu Ihrer Frage, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Ich lehne es ab.
Hintergrund dieser Nichtberechtigung bleibt der Umstand, dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Landesrecht beruhen

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