Sie beriefen sich bei der Demonstration gestern auf Ihren Status als „parlamentarischer Beobachter“ - was bedeutet das und welche Grundlage ziehen Sie hierfür heran?
Sehr geehrter Herr Ince,
Bei der Demonstration „Geld für den Krieg - statt Waffen für den Krieg“ am 14.10.2025 wurden Sie von der Polizei festgenommen, nachdem Ihnen Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeworfen wurde. Bei der Festnahme riefen Sie, dass Sie „Parlamentarischer Beobachter“ seien. Beziehen Sie bitte Stellung woher diese Bezeichnung kommt, welche Rechte Ihnen dadurch gewährt werden und, ob Sie für die Wahrung des Status auch Pflichten erfüllen müssen.
Ferner genießen als MdB Immunität, da zum Zeitpunkt der Festnahme allerdings ihre Identität nicht feststand wurden Sie von der Polizei abgeführt und nach Feststellung der Identität und somit Immunität wieder freigelassen. Auf Ihren Social-Media-Accounts kündigten Sie ein Strafverfahren gegen den involvierten Polizeibeamten an, auf welcher Grundlage basiert dies?
Weitere Fragen an Cem Ince
Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, diese Erhöhung zu spenden.
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.
Europäische Friedensinitiativen