Das KCanG ist Bundesrecht (Art.31 GG). Bayern verhindert Anbauvereine faktisch durch restriktive Bau-/Sicherheitsauflagen. Wie stellen Sie als CSU sicher, dass Bundesrecht verbindlich umgesetzt wird?
Nach Art.31 GG hat Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht. Das KCanG erlaubt gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau als legale Versorgungsoption. In Bayern werden Genehmigungen für Anbauvereine durch überzogene Bau- und Sicherheitsauflagen faktisch verhindert, obwohl Bundesrecht gilt. Dies unterläuft die Intention des Gesetzgebers, sorgt für Ungleichbehandlung der Bürger und verstärkt den Schwarzmarkt.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- Art.31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht
- KCanG §1-3: Regelungen für Anbauvereine
- Art.37 GG: Bund kann gegen Nichterfüllung von Bundesaufgaben durch Länder vorgehen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Gerade in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Jugendarbeit vor Ort und engagierten Ehrenamtlichen sehe ich große Chancen, niedrigschwellige Selbstverteidigungsangebote auszubauen.
Durch ein Verbot solcher Akteure fielen diese Vorteile weg. Sinnvoller sind klare Regeln, Transparenz und fairer Wettbewerb, um Risiken und Marktmacht zu begrenzen, ohne den Nutzen für Anleger und Wirtschaft zu zerstören.
Auf eine thematisch gleichlautende Frage habe ich auf dieser Plattform bereits geantwortet. Daher darf auf diese Antwort verweisen.
Solarenergie bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Energiemixes.