Wehrdienst: Warum priorisieren wir nicht eine gut ausgerüstete Berufstruppe, starke Reserve und Attraktivität? Auf welcher Kosten-Nutzen-Analyse beruht eine Pflichtlösung?
Sehr geehrte Frau Stadler, die Wiedereinführung der Wehrpflicht bindet viel Geld bei geringem Zusatznutzen: ifo beziffert Wohlstandsverluste je nach Modell auf bis zu −1,6 % BNE (~70 Mrd. €). Belastungen für Erwerbsbiografien sind empirisch belegt (IAB). Zugleich zeigt die Wehrbeauftragte fortdauernde Infrastruktur- und Ausstattungsmängel – Professionalität zuerst stärken.
Zur Lageeinschätzung: Analysen betonen, dass NATO-Abschreckung wirkt und ein kurzfristiger russischer Angriff auf Bündnisgebiet wenig wahrscheinlich ist; vielmehr dominieren hybride Methoden (Cyber/Sabotage), die Resilienz statt Massenrekrutierung erfordern (RAND, SWP). Das BMVg setzt selbst auf Reserveaufbau und einen „Neuen Wehrdienst“ auf freiwilliger Basis. Ex-Brigadegeneral Erich Vad (Interview) – „Keine akute Kriegsgefahr. Man kann so einen Krieg herbeireden.“. Ich hoffe sehr, sie werden in dieser Sache das Richtige tun und gegen eine Wehrpflicht stimmen.
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung für alle Patientinnen und Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, gewährleistet bleibt