Wie ist der aktuelle Stand zur amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Dr. Kippels,
seit mehr als 5 Jahren werden wir Bundesbeamte hinsichtlich der amtsangemessenen Besoldung hingehalten (Hr. Seehofer und auch die vorherige Regierung konnte/wollte die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen. Der Bund hinkt bei der amtsangemessenen Alimentation immer noch hinterher.
Vergleiche ich meinen Familienzuschlag mit dem eines Landesbeamten erhält dieser deutlich mehr Familienzuschlag im Monat. Selbst die Übertragung des Tarifabschlusses 2025 auf Bundesbeamte trägt nicht zur amtsangemessenen Besoldung bei.
Hat dieses Thema noch Priorität oder liegt es in weiter ferne? Und wieso orientiert sich der Bund nicht einfach an den Ländern die dies ja schon alle umgesetzt haben.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Unmut, den ich sehr gut nachvollziehen kann. Ich bin mir bewusst, dass der aktuelle Status für die Beamten des Bundes unbefriedigend ist. Zwar wurde – wie Sie ja erwähnen - die Besoldung von Bundesbeamten durch eine zweistufige Erhöhung der Entgelte angepasst. Aber die Arbeiten des Bundesinnen- und des Finanzministeriums an der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Alimentation von Beamten sind noch nicht abgeschlossen – auch wenn ein Gesetzesentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode vorliegt. Über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist meines Erachtens noch nicht entschieden worden. Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.
Mit besten Grüßen
Dr. Georg Kippels
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