Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer W. • 15.10.2023
Wäre es jetzt nicht angebracht, u. unsere humane Pflicht ,die zivile Bevölkerung in Gaza vor der israelischen Bodenoffensive zu evakuieren?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.

Frage von Bernd L. • 15.10.2023
Hat die CSU Beschwerde gegen das Bundestagswahlgesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 08.01.2024 von Stephan Mayer CSU

Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.

Frage von Klaus-Peter S. • 15.10.2023
Die Bundesländer fordern effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.Sinnvoll?Werden Beschleunigte Asylverfahren tatsächlich zu mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber führen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 28.06.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Dauer der Asylverfahren ist im Jahr 2023 auf durchschnittlich 6,8 Monate gesunken, 2022 waren es noch 7,6 Monate.

Frage von Atila K. • 15.10.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Meine Frage ist ich bin seit zwei Jahren Deutscher Staatsbürger. Kann ich jetzt schon ein Antrag stellen auf Einbürgerung des Herkunft Landes oder muss ich erst abwarten.
Hakan Demir
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD

Wichtig ist nur, dass Sie die Staatsbürgerschaft nur annehmen können, wenn die Staatsangehörigkeitsreform bereits in Kraft ist - das ist zu April 2024 geplant.

Frage von Daniel U. • 15.10.2023
Können Sie es nachvollziehen, dass Menschen sich eine Überprüfung der AfD auf Verfassungstreue wünschen? Und würden Sie eine solche Untersuchung befürworten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.

Frage von Horst K. • 15.10.2023
Werden Drohnenangriffe von Ramstein aus gesteuert bzw. autorisiert, sind es dann völkerrechtswidrige Angriffe ? von Deutschem Boden aus ? was sagt DEN HAAG dazu ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 16.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, (....)daß die von Ramstein aus autorisierten Drohnenangriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen....