Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Gordan Dudas SPD • 16.10.2023
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
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Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Ralf Schwarzkopf CDU • 13.10.2023
Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Angela Freimuth FDP • 08.12.2024
Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.12.2023
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN