Welche Entscheidungen der Ampel belasten heute noch den Haushalt - und wo spüren Bürger im Wahlkreis Landshut-Kelheim diese Folgen ganz konkret?
Sehr geehrter Herr G.,
besten Dank für Ihre Anfrage.
Die Ampel-Regierung hat beispielsweise mit ihren Entscheidungen zur Erhöhung des Bürgergeldes und zur Anhebung (Verdoppelung) der Lkw-Maut erhebliche finanzielle Mittel gebunden, die nun Bürgern und Unternehmern vor Ort an anderer Stelle fehlen.
Eine solche Politik ist jedoch widersprüchlich: Wenn der Staat Sozialleistungen wie das Bürgergeld erhöht, um die Kaufkraft zu stärken, wird dieser Effekt durch die Verteuerung der Waren direkt wieder neutralisiert, da die höhere Maut auf alle Stufen der Lieferkette umgelegt wird.
Auch die Entscheidung, ein weitgehendes Verbrennerverbot in Europa durchzusetzen oder die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke (Isar 2) zu forcieren, hat konkrete Konsequenzen vor Ort. Es führt zu Verunsicherungen im Markt, schafft Fehlanreize, lässt Energiepreise steigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit sowie Krisenresilienz Deutschlands sinken.
Mit den besten Grüßen nach Landshut,
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.
Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, so würde die Regelaltersgrenze etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen. Dies erscheint allen Experten als sehr sozial verträglich.
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.