Missachtung des Niehaus-Urteils bei der GKV-Mitversicherung?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
ich wende mich an Sie, da Ihre Fraktion die Pläne zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung bereits kritisiert hat. Ich sehe hier eine massive Schieflage:
Wie bewerten Sie die Belastung (4,2 % für GKV/Pflege) vor dem Hintergrund des Niehaus-Urteils(1 BvL 3/18)? Warum endet die Anerkennung der Erziehungsleistung pauschal mit dem 7. Lebensjahr, obwohl Kinder danach nicht kostengünstiger werden?
Warum erhalten Beamten-Ehepartner oft Beihilfe bis zu ca. 22.000 € Einkommen, während GKV-Partner ohne Einkommen nun beitragspflichtig werden sollen? Wie soll man das der Gesellschaft erklären?
Wie soll bei Millionen Lebensrealitäten und Ausnahmen (z. B. chronisch Kranke ohne EM-Rente) ein Bürokratiemonster verhindert werden, das mehr kostet, als es einbringt?
Ehrlich gesagt verstehe ich die Politik nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau R.,
Sie treffen mit allen Ihren Fragen einen Kern, der auch mich umtreibt: Warum setzt die Bundesregierung einseitig darauf, bei denen zu kürzen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, statt dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat funktioniert, indem Besserverdienende und Vermögende endlich herangezogen werden?
Insbesondere in der Krankenversicherung liegt seit Jahren von der Linken ein gut durchgerechnetes Konzept für eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Wenn alle Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen, können die Kosten für Gesundheit für die meisten sogar sinken. Dafür wollen wir alle Einkommen zur Finanzierung heranziehen, die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und die Dualität aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwinden. So könnte die Versorgung langfristig stabilisiert, die Beitragshöhe von 17% auf 13% reduziert und breite Teile der Bevölkerung entlastet werden.
Bezogen auf die beitragsfreie MItversicherung heißt das konkret: Wer kein Einkommen hat, zahlt natürlich auch keinen Beitrag. Finanziert wird das, indem endlich alle Einkommensarten herangezogen werden, also sich auch Menschen an der Gesundheitsfinanzierung beteiligen, die z.B. von Mieteinnahmen oder Renditen leben.
Beste Grüße
Ates Gürpinar
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