Für Beamte gilt ein Streikverbot. Aber der dbb streikt doch mitunter auch für die Beamten, oder?

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.

Solche Forschungen sind essenziell, um Abhängigkeiten von fossilen Importen zu reduzieren und neue Märkte zu schaffen – genau deswegen plädieren wir für mehr Investitionen in Forschung und marktwirtschaftliche Anreize.

Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.