(...) Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. (...) Ich persönlich sehe das Investor-Staat-Schiedsverfahren kritisch und in unserem Rechtssystem für entbehrlich. (...)
(...) Eine Klage wie die von Vattenfall wäre demnach nach CETA nicht möglich. Im Übrigen zeigt gerade die Causa Vattenfall (deren Erfolgsaussichten im Übrigen völlig offen sind), dass es bereits heute fürbereits heute für Unternehmen möglich isttaat zu verklagen, denn die Klage läuft auf der Grundlage eines vorhandenen Investitionsschutzabkommens, der Energiecharta. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass klarere Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen von CETA und TTIP gerade hilfreich und notwendig sein können, um neue und bessere Standards für Schiedsverfahren zu definieren. (...)
(...) ich bin wie viele andere auch skeptisch, was die Schiedsgerichtsklauseln in CETA und TTIP angeht. Gleichlautend hat sich ebenfalls der SPD Konvent am 20. (...)
(...) Die Entwicklung hin zu mehr Beschäftigung im Normalarbeitsverhältnis und die damit einhergehende rückläufige Entwicklung atypischer Beschäftigung sehe ich positiv. (...)
